Die öffentliche Entrüstung ist zwar schon wieder vorbei, dennoch will ich an dieser Stelle kurz einige Zeilen zu den jüngst veröffentlichten Thesen von Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bund der Vertriebenen, loswerden.
Falls es jemand noch nicht gesehen hat, hier der meist zitiert Post:
Zunächst, auch wenn es wohl kaum mehr einer solchen bedarf, die Richtigstellung.
Ein kleiner Blick ins Geschichtsbuch bestätigt uns schon das, was alle wussten. Es ist natürlich völliger Blödsinn, was Erika Steinbach da von sich gibt. Zwar ist es richtig, dass die NSDAP einen sozialistischen Flügel unter Otto und Gregor Strasser hatte, der sich aber schon 1930 von der Partei löste. Grund hierfür: Hitler hatte kein Interesse daran, Sozialisten in der faschistischen NSDAP zu tolerieren. Er warf den Strasserianern vor, die Idee höher zu setzen als den Führer, was dem Führerprinzip des Nationalsozialismus widersprach.
Über ein Treffen zwischen den Strassers und Hitler schrieb der Historiker Fest:
„Als Strasser ihm nach bewegter Diskussion die Kardinalfrage stellte, ob im Falle einer Machtübernahme die Produktionsverhältnisse unverändert blieben, antwortete Hitler: ‚Aber selbstverständlich. Glauben Sie denn, ich bin wahnsinnig, die Wirtschaft zu zerstören? Nur wenn die Leute nicht im Interesse der Nation handeln würden, dann würde der Staat eingreifen. Dazu bedarf es aber keiner Enteignung und keines Mitbestimmungsrechtes‘.“
(Joachim Fest, „Hitler. Eine Biographie“, S. 392)
Die Frage, die sich mir aber aufdrängt ist folgende: Wie kann es eine CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zulassen, dass immer wieder solche manchmal kruden, manchmal einfach dummen Äußerungen und Fehltritte an die Öffentlichkeit geraten? Erika Steinbach beweist ihre Rechts-Links-Schwäche. Ansgar Heveling erklärt in einem völligen Blackout in martialischem Ton der Internetgemeinde den Krieg. Alexander Dobrindt spricht von einem „Gang nach Karlsruhe“ um die Linkspartei zu verbieten. Und all das innerhalb von 4 Tagen. Und das während einer Zeit, in der der Bundespräsident aus der eigenen Partei mit seinen Fehltritten zu kämpfen hat. Die Partei kommt durch die Krisen – wirtschaftliche in Europa und die Fehltritte im Inland – bislang unbeschadet durch, aber die Disziplin kommt den Abgeordneten abhanden. Man darf gespannt sein, wer als nächstes aus den Reihen ausbricht, und wann das Maß für die Fraktion voll ist…
I’m calling it. Pack your bags, Newt! Mitt Romney will be the Republican Nominee. Not only because of the decisive win by Romney in the Sunshine State Florida, but because there are some lessons to be learnt from this contest. And from now on the whole game changes. Let me explain.
Lesson #1: It’s about the money, Lebowski!
Yes, Newt Gingrich has Sheldon Adelson behind him, a billionaire casino owner from Las Vegas, but this will do him no good. First off, because although it’s a lot of money ($10.000.000 by him alone) it’s not the kind of money you want as a campaigner. It’s always a bad idea to rely on the contributions of a few heavies.
In contrast, Mitt Romney is the establishment guy. With republican mastermind strategists Carl Fonti and Karl Rove backing him, his Super PAC went from 0 to $12 Mio. All in all, Mitt Romney is looking at $240 Mio. in support to defeat Obama in the general election. Plus, a very high percentage of millionaires in the US support Romney.
And it shows: Romney spent $15,3 Mio. in Florida alone to defeat Gingrich. To give you some orientation, John McCain spent $11 Mio. in his entire bid to become the nominee in 2008.
And don’t forget, Romney has a personal wealth of $202 Mio. just in case something might go wrong. So if money is any indication, the point clearly goes to Romney.
Lesson #2: Go negative!
According to The Daily Beast 92% of all ads by Mitt Romney in Florida were negative ads. And they stick: call Gringrich out on his hypocrisy on family values, on his ethics violations as Speaker of the House of Representatives, on being a lobbyist for Freddie Mac during the financial crisis, and the list continues.
In contrast, Mitt Romney remains Mister Teflon. And as so often, Gingrich went ballistic and threw the kitchen sink: in robocalls to voters in Florida and on the campaign trail he claimed that Romney wanted to force Holocaust survivors in nursery homes to eat non-Kosher food to save $5 a day. A serious allegation in a state with a large Jewish population and 1 in 4 voters being senior citizens. Yet, it didn’t stick. Gingrich has yet to find an effective and consistent way to attack and defeat Romney.
Lesson #3: Gingrich is coo-coo for CoCo Pops!
Now, this isn’t news. Gingrich is crazy, or as he would say: grandiose. But talking about colonizing the moon until the 2020 and making it a state with 13.000 inhabitants just may be a tad too crazy even for Republican voters. It was a sad attempt by Gingrich to convince voters that he believes strongly in American Exceptionalism, but he’s failed. All he did was convince people that it’s not the millionaire Romney who’s out of touch, but it’s Gingrich who lives behind the moon.
So what’s next? As I said, from now on the game changes, and there will be a different pace from the last month: over the next week caucuses will be held in Maine, Minnesota, Nevada and Colorado. Romney did very well in all these states in 2008. Especially in Nevada where there is a large Mormon voting bloc. Also keep in mind that Ron Paul has been heavily working on these caucus states. He traditionally fares quite well in caucuses, and he will definitely take away votes from Gingrich in these states. By then, Gingrich will have been streamrolled.
Then we have primaries in Michigan and Arizona. These are both states for Mitt Romney to take. In Michigan, his father George Romney served as Governor for 6 years. In Arizona, as in Nevada, there is a strong Mormon voter turnout.
In addition, there will not be any more debates for Newt Gingrich to gain momentum from.
So if you look at the picture for February, most of the momentum is going to Mitt Romney. In my estimation, Newt Gingrich hardly stands a chance to win a lot of delegates during the coming month.
And I’m about to call it: Romney will be the candidate for the Republican Party. I know a lot can happen in a month, but this is some heavy stuff. It’s time to pack your bags, Newt…
Ansgar Heveling, selbstproklamierter „geschichtsbewusster Politiker“ der CDU-Bundestagsfraktion, hat in einem Gastkommentar im Handelsblatt den Kampf gegen die „Netzgemeinschaft“ ausgerufen. Mit einer Mischung aus martialischer Kriegsrhetorik und unverständlichen ‚Herr der Ringe‘-Analogien zieht er ins Feld. Er konstatiert: „Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von ‚Der Herr der digitalen Ringe‘ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. Das ist die Gelegenheit, schon jetzt einen vorgezogenen Nachruf auf die Helden von Bits und Bytes, die Kämpfer für 0 und 1 zu formulieren. Denn, liebe ‚Netzgemeinde‘: Ihr werdet den Kampf verlieren. […] Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“
Was genau uns Herr Heveling mit auf den Weg geben will ist nicht klar verständlich. Fest steht erstmal, dass er dagegen ist, und dass dieses Internet mit ihrer Digitalisierung nur eine Modeerscheinung sein kann. Doch es geht, so auch klar, um vielmehr. Es geht nämlich um den befürchteten Untergang des Bildungsbürgertums, ach was – des Bürgers überhaupt. Heveling redet vom ‚citoyen‘ der französischen Revolution, der das Idealbild des freien Menschen darstelle, selbstbestimmt und unabhängig von den bis 1789 herrschenden Klassen. Die Parole war allerdings nicht „Freiheit, Demokratie und Eigentum“, wie Heveling zitiert, sondern vielmehr ‚liberté, égalité, fraternité‘: ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘. Den so hochgelobten ‚citoyens‘ ging es gerade darum, den jahrhundertealten Begriff des Eigentums im Sinn der Besitzstandswahrung zu bekämpfen: Wenige haben viel, viele haben wenig. Es ging um einen Begriff, der in der französischen Revolution wie in der Netzgemeinde als hoch angesehen gilt: Um das gerechte Teilen, die Brüderlichkeit.
Der ‚geschichtsbewusste Politiker‘ interpretiert die Historie ein wenig eigenwillig, vielleicht auch eigennützig. Doch die Reaktionen im Netz – beispielsweise auf Twitter unter #HevelingFacts – zeigen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Bloß dumm, wenn sie direkt in den Antrieb fallen.
Stellt sich zu guter Letzt nur die Frage, warum Herr Heveling Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft ist. Dahin gehört er allem Anschein nach mit Sicherheit nicht.
Die Empörung über Griechenland wird dieser Tage wieder groß sein. 50 Mrd. Euro wollte die griechische Regierung bis 2015 aus Privatisierungen erlösen. Für 2012 waren ganze elf Milliarden Euro eingeplant, die Jannis Koukiadis, Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, nun auf "realistische" 4,7 Mrd. Euro zurechtgestutzt hat. "Auf gut Glück" wurden die Zahlen damals festgelegt, so Koukiadis in einem Fernsehinterview am Samstagabend.
Die Geschichte wiederholt sich und gerade Deutschland kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, vor allem einen Beitrag wie man es nicht machen sollte.
Anfang der 1990er Jahre wurde die Treuhandanstalt (auch Treuhand, THA) mit der Privatisierung der Volkseigenen Betriebe der DDR beauftragt. Etwa 8.500 Betriebe mit über 4 Mio. Beschäftigen waren der THA bei ihrer Gründung unterstellt. Der damalige Chef der Treuhand, Detlef Karsten Rohwedder schätzte den Wert der Unternehmen auf etwa 600 Mrd. D-Mark. Was ist daraus geworden? Die Ende 1994 aufgelöste Anstalt konnte einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM erlösen. Diesen Einnahmen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Unter dem Strich blieb also ein dickes Minus.
Was kann Griechenland sowie die europäischen Partner daraus lernen? Die Privatisierung in der ehemaligen DDR wurde damals in einem schwierigen Marktumfeld realisiert. Die Märkte in Osteuropa und Russland brachen zusammen und fielen als traditionelle Abnehmer aus. Griechenlands größte Handelspartner sind heute, neben Deutschland, Italien, Zypern, Bulgarien und Großbritannien. Europa als Handelspartner schwächelt und droht auszufallen. Die Privatisierung durch die Treuhand wurde nur unzureichend geplant und kontrolliert. Zahlreiche gescheiterte Verkäufe und Betrugsfälle legen davon eindrucksvoll Zeugnis ab. In Griechenland scheint auch wieder nur der Faktor Zeit eine Rolle zu spielen, mangelnde Planung, Fachwissen und Kontrolle gefährden den Privatisierungserfolg.
Es kostet Zeit neue Handelspartner zu finden und diese Partnerschaften zu entwickeln. Nicht anders ist das bei der Planung und Kontrolle der Privatisierung.
Griechenland muss sich diese Zeit nehmen und die europäischen Partner, allen voran Deutschland, müssen sicherstellen, dass das Land diese Zeit hat. Sonst werden alle Beteiligten länger dafür bezahlen als ihnen lieb ist.
Today, I went to watch Carnage, so I thought I might just quickly share some thoughts on the movie.
Carnage is a movie about the unavoidable truths in the depths of human nature. Following the dispute of two sets of parents whose kids got into a fight, the film restricts itself very closely to the limits of the stage, especially as the movie takes place entirely in real time, and mostly in one living room. The movie does not take a moment to cut away from the escalation of dueling sets of parents, four really pissed off people. The camera simply witnesses the stripping of niceties and social mores between four adults as objectively as possible.
It reminded me in some ways of Jean-Paul Sartre’s existentialist play ‘Huis Clos’ (‘No Exit’ in English, ‘Geschlossene Gesellschaft’ in German). After their deaths a rich women named Estelle, lesbian intellectual postal worker Inès and journalist Garcin meet in hell, locked into the same small hotel room for all eternity. Inès lusts after beautiful Estelle, who in turn tries to seduce Garcin. But all he wants is intellectual confirmation by Inès. It is a triangle that can never work. As Sartre famously writes: “L’enfer c’est les autres” – “Hell is the others”. Along the way, we find out some things about their pasts, and why they ended up in hell: Garcin raped his wife, Estelle killed her child, Inès committed adultery and supposedly pushed her envious cousin in front of a train.
Carnage is not quite as aggressive in tone, yet it shows similar depth in character.
The movie adaptation of the eponymous stage play by Yasmina Reza serves up a miniature cast, but they are all heavies in the industry. Three of them already won Oscars – Jodie Foster (‘The Accused’ and ‘The Silence Of The Lambs’, and a nomination for ‘Taxi Driver’), Kate Winslet (‘The Reader’, plus an incredible additional five nominations), and Christoph Waltz (‘Inglorious Basterds’). John C. Reilly, the last in this quartette, was nominated as Best Supporting Actor for ‘Chicago’. And it works most of the time. The individual acting roles are well executed, and great fun to see develop. Yet, something gets lost when the protagonists interact. The timing seems off at times, and reactions don’t seem quite realistic. Which brings me to my only real point of criticism: Carnage is an attempt at transferring a stage play to the screen. And it feels like it. It’s not quite feature film, nor stage play. The viewer knows not what to think of characters that are kind of real, yet weirdly over-the-top. You simply don’t quite buy it sometimes.
Still, it is a movie worth watching. It’s good fun, and it’s great food for thought. Go see it!